LG Hamburg: Beschlagnahme von Daten auf Homepage nicht möglich

20.09.13

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Das LG Hamburg (Beschl. v. 02.09.2013 - Az.: 629 Qs 34/13) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Beschlagnahme von Daten, die auf einer Internet-Seite veröffentlicht werden, nicht in Betracht kommt.

Ein Strafverteidiger veröffentlichte bestimmte Dokumente auf seiner Homepage, die das Straf- und Gerichtsverfahren seines Mandanten betrafen. Die Staatsanwaltschaft sah hierin eine Straftat (§ 353 d StGB). Sie beantragte daher bei Gericht die Beschlagnahme der Dokumente.

Die Hamburger Richter lehnten dies ab.

Zwar sei komme grundsätzlich eine Beschlagnahme in Betracht. Diese sei jedoch nur zur Sicherstellung zu Beweiszwecken erlaubt ...

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