Lehman Brothers – XI ZR 332/12 – oder: Über Anlegeranwälte

Kapitalanlagerecht

Beizeiten ist es doch verwunderlich, welche Stilblüten sich Anlegeranwälte einfallen lassen, um geschassten Anlegern vordergründig zu ihrem Recht verhelfen zu wollen, tatsächlich jedoch lediglich im Interesse mit Blick auf die eigene Vergütung handeln. In dem am 17. September 2013 ergangenem Urteil – XI ZR 332/12 – befasste sich der Bundesgerichtshof erneut mit rechtlichen Fragen, die längst erörtert sind.

Der Fall

Der Kläger erwarb im Dezember 2007 von einer Bank Zertifikate zu einem Anlagebetrag in Höhe von EUR 102.000. Dabei handelte es sich um Inhaberschuldverschreibungen der Bank Lehman Brothers. Die vermittelnde Bank hatte die einzelnen Zertifikate jeweils zu einem geringeren Preis erworben und somit einen Gewinn eingesteckt.

Wie allgemein bekannt, ging Lehman Brothers im September 2008 pleite. Damit waren die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos.

Die Argumentation der Anlegeranwälte

Bei einem Festpreisgeschäft müsste die Bank über ihre Gewinnmarge durch den preiswerteren Erwerb der Anlagen aufklären. Des Weiteren obliegen den Wertpapierdienstleistungsunternehmen – also der vermittelnden Bank – bestimmte Verhaltensregeln; diese seien dadurch verletzt, dass die Bank eine versteckte Zuwendung durch den Einkaufsrabatt erhalten habe.

Die Rechtslage

Bereits mit Urteilen von vor zwei Jahren, nämlich vom 27. September 2011 – XI ZR 178/10 – und vom 26. Juni 2012 – XI ZR 316/11 –, hat der BGH abgeurteilt, dass über eine Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft nicht aufgeklärt werden muss. Dies ist auch nachvollziehbar: gerade von Banken – aber auch bei jedem anderen Händler, selbst auf einem Flohmarkt – wird doch nicht erwartet, dass einem etwas aus purem Altruismus angedient wird.

Richtig ist zwar, dass den Wertpapierhändlern bestimmte Verhaltenspflichten bei Vornahme ihrer Geschäfte auferlegt sind. Dies ist in den §§ 31 ff ...

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