Keine Verwechslungsgefahr zwischen "RABE" und "RACE"

Eigener Leitsatz: Zwischen der Wortmarke "RABE" und der Wort-/Bildmarke "RACE" besteht trotz identischer Reihenfolge der Vokale keine Verwechslungsgefahr, da u.a. die unterschiedlichen Wortbedeutungen und die unterschiedliche Aussprache der Begriffe neben dem visuellen Unterschied zwischen "B" und "C" ausreichend sind, um Unterscheidungskraft zu begründen.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 29.01.2013

Az.: 27 W (pat) 527/12

In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2010 019 422 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. Februar 2012 wird insoweit aufgehoben, als damit die Marke 30 2010 019 422 gelöscht wurde. Der Widerspruch aus der Marke 1 116 970 wird voll umfänglich zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Gegen die am 31. März 2010 angemeldete und am 9. Juni 2010 für die Waren 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 28: Turn- und Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind� eingetragene Bildmarke 30 2010 019 422 RACE [*] ist Widerspruch erhoben worden aus der am 3. November 1987 angemeldeten Wortmarke 1 116 970 RABE Die Widerspruchsmarke genießt Schutz für die Waren �Oberbekleidungsstücke, insbesondere Strickbekleidungsstücke�. Der Widerspruch wird auf alle Waren der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle identischen und/oder ähnlichen Waren der angegriffenen Marke. Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angegriffene Marke mit Beschluss vom 6. Februar 2012 teilweise für die Waren �Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen� wegen Verwechslungsgefahr gelöscht und den Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen ...

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