Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf höhere Hartz-IV-Regelsätze

Hartz-IV-Empfänger, die gerichtlich eine unzureichende Höhe der Hartz-IV-Regelleistungen geltend machen wollen, haben hierfür keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Denn die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung der Leistungen erneut als verfassungswidrig verwirft, „ist fernliegend“, heißt es in einem am Mittwoch, 18.09.2013, bekanntgegebenen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle (AZ: L 5 AS 606/12 B).

Am 09.02.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die früheren Regelleistungen bei Hartz IV für verfassungswidrig erklärt (AZ: 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09). Dabei hatten die Karlsruher Richter allerdings nicht die Höhe der Leistungen moniert, sondern methodische Mängel bei ihrer Berechnung. Insbesondere die Sätze für Kinder seien eine „Schätzung ins Blaue hinein“.

Gestützt auf Einkommens- und Verbrauchsstichproben 2008 wurden die Leistungen daraufhin neu berechnet und geringfügig angehoben. Das sogenannte Sozialgeld für Kinder wurde um Hilfen für die Teilhabe in Schulen und Vereinen ergänzt.

Seit Anfang 2013 liegt die Regelleistung für alleinstehende Erwachsene bei 382,00 € monatlich, zuzüglich der Kosten für Unterkunft und Heizung. Kinder bekommen je nach Alter 224,00 € bis 289,00 € monatlich plus „Teilhabeleistungen“ ...

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