Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Es kommt!

In der heutigen Sitzung des Bundesrates war auch die Entscheidung über das "Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken" vorgesehen. Es wurde kein Antrag auf die EInschaltung des Vermittlungsausschusses gestellt, so dass das Gesetz nun zur Unterzeichnung dem Bundespräsidenten vorgelegt werden kann und damit schon im Oktober in Kraft treten könnte.

Wichtige Änderungen

Mit dem Gesetz werden u.a. Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz vorgenommen, die Inkassodienstleistern stärkere Informationspflichten auferlegen. Außerdem bedürfen künftig Verträge zur Teilnahme an einem Gewinnspiel der Textform. Neben weiteren Änderungen des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dürfte die wichtigste Änderung eine Reform des Urheberrechts sein.

Stoppt das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Abmahnwahn?

Insbesondere wegen der Änderung des Urheberrechts gab es erhebliche Zerrereien um das Gesetz. So soll das Gesetz unter anderem die massenweise Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen eindämmen, welche in den vergangenen Jahren ein enormes Ausmaß erreichte. Hier wurden Anschlussinhaber von Internetanschlüssen unter dem Vorwurf illegales Filesharing betrieben zu haben, mit enormen Forderungen überzogen. Ein aktueller Kinofilm "kostete" da schon mal mehr als 1.000 € ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK