Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand

Wann verfällt der Anspruch auf Erholungsurlaub nach einer Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht zu befassen:

Nach § 13 Abs. 2 Satz 2 HmbEUrlVO verfällt Erholungsurlaub, der nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres (sog. Übertragungszeitraum) genommen worden ist. Allerdings ist der Erholungsurlaub, der aufgrund des Eintritts einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht spätestens zum Ende des Übertragungszeitraumes erhalten wurde, zum Zeitpunkt des bei Rückkehr in den Dienst laufenden Jahres oder des nächsten Urlaubsjahres zu gewähren. Genügt im Einzelfall diese Regelung nicht den unionsrechtlichen Anforderungen, die Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG für den Mindesturlaub aufstellt, dann verfällt der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch, wenn er nicht binnen 18 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres gewährt und genommen worden ist. Die vom Antragsteller zitierte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes greift bereits deshalb nicht ein, weil sie sich nicht auf Ansprüche auf Erholungsurlaub nach § 44 Beamtenstatusgesetz i.V.m. § 68 HmbBG bezieht.

Der Antragsteller hat im vorliegend entschiedenen Verfahren seinen Erholungsurlaub für die Jahre 2009 bis 2011 nicht innerhalb von neun Monaten nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres genommen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 HmbEUrlVO). Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die in § 13 Abs. 2 Satz 3 und 4 HmbEUrlVO geregelte Ausnahme von dieser allgemeinen Verfallregelung keine Anwendung findet, da der Antragsteller seinen Erholungsurlaub der Jahre 2009 bis 2011 nicht “aufgrund des Eintritts einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht erhalten hat” ...

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