Endlich! Massenabmahner Fabian Gründel verliert vor dem LG Berlin

Alexander Schupp

Das wurde aber auch Zeit!

Nachdem Herr Fabian Gründel (“www.onlinehandel-gruendel” führt weiter auf “www.abilos-shop.de”) bereits im Jahre 2012 zahlreiche Online-Händler wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz abgemahnt hatte (wir berichteten u.a. hier), jedoch nicht in einem einzigen uns bekannten Fall den Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzte, fuhr er in diesem Jahr, erneut vertreten durch die Rechtsanwälte Grosse Gottschick+Partner, mit seinen Abmahnungen fort (auch hierüber berichteten wir).

Diesmal beließ er es jedoch nicht bei den Abmahnungen, sondern beantragte in zahlreichen Fällen, in denen keine Unterlassungserklärungen abgegeben wurden, den Erlass einstweiliger Verfügungen.

Zunächst mit Erfolg: Die 15. und die 52. Kammer der LG Berlin erließen anfangs diese Verfügungen, nach Widerspruch in einigen Fällen durch uns wurden die Richter etwas vorsichtiger und beraumten mündlichen Verhandlungen an.

Dies veranlasste die Herren Gründel und seine Rechtsanwälte offenbar, den Gerichtsstand zu wechseln. Uns sind insoweit weitere Gerichtsverfügungen des LG Neuruppin und des LG Düsseldorf mitgeteilt worden.

Eine erste Verhandlung vor der 15. Kammer des LG Berlin am 03.09.2013 verlief insoweit ernüchternd: Trotz drückender Indizien, die den Rechtsmissbrauch seitens Herrn Gründel aus unserer Sicht zwingend belegen, folgte das Gericht dem – nach unserer Überzeugung unwahren – Vortrag des Abmahners, wonach dieser einen äußerst florierenden Handel mit Medienträgern betriebe und deshalb auch in größerem Umfang abmahnberechtigt sei.

Diese Entscheidung hat Herrn Gründel und seine Anwälte offenbar beflügelt, so dass hernach weiter abgemahnt wurde. Wir haben insoweit Kenntnis von einer weiteren Abmahnung vom 18.09.2013, von vielen weiteren gehen wir aus.

Am 19.09.2013 fand nun eine weitere mündliche Verhandlung vor dem LG Berlin, diesmal vor der 52. Kammer statt ...

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