Die Drohung mit einem negativen Schufa-Eintrag als Wettbewerbsverstoß

Der Hinweis auf einen möglicherweise negativen Schufa-Eintrag in einem Standardmahnschreiben eines Internet-Abofallen-Betreibers ist nach Ansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht als “irreführende geschäftliche Handlungen” im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG zu beurteilen.

Als Bezugsobjekt der Irreführung kommt insoweit eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise über “Eigenschaften oder Rechte des Unternehmens”, und zwar eine “Befähigung, Zulassung […] oder Beziehungen” in Betracht. Zutreffend ist, dass der Internet-Abofallen-Betreiber nicht befugt und nicht in der Lage ist, unmittelbar selbst einen negativen Schufa-Eintrag zu veranlassen. Denn er verfügt nicht über die hierfür erforderliche vertragliche Bindung zur Schufa. Dieser Umstand allein begründet jedoch nicht die Wettbewerbswidrigkeit des angegriffenen Verhaltens. Denn diesen unzutreffenden Eindruck vermittelt der Abofallen-Betreiber mit den angegriffenen Formulierungen nach Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts auch nicht.

Zwar mag davon auszugehen sein, dass der Leser der streitgegenständlichen Mahnschreiben aufgrund des Wortlauts annimmt, dass ihm bei Nichtzahlung im Ergebnis ein negativer Schufa-Eintrag konkret drohen kann. Es spricht jedoch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass relevante Teile des Verkehrs bei der nach Sachlage gebotenen verständigen Betrachtung der Hinweise davon ausgehen bzw. berechtigterweise davon ausgehen können, dass diese Rechtsfolge gerade von dem Internet-Abofallen-Betreiber selbst herbeigeführt werden kann. Ein derartiges Verständnis liegt nach Auffassung des OLG Hamburg nicht nahe. Dies vor allem deshalb nicht, weil der Hinweis –trotz aller drucktechnischen Hervorhebung –in beiden Fällen (ersichtlich bewusst) ausgesprochen “offen” formuliert ist.

Erklärungen der hier vorliegenden Art sind gemäß §§ 133, 157 BGB von einem objektivierten Empfängerhorizont aus zu verstehen ...

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