Der Vorschulbesuch als Ermessenskriterium bei der Grundschulaufnahme

Die Behörde muss dem gesetzlichen Verteilungskriterium des Vorschulbesuchs bei ihrer Ermessensentscheidung ausreichend Rechnung tragen, welchen Kindern sie einen Platz in Klasse 1 bei der Auswahl der aufzunehmenden Grundschüler zuweist.

§§ 1 Satz 4 i.V.m. 42 Abs. 7 HmbSG begründen in Hamburg einen individuellen Anspruch darauf, dass ein Kind innerhalb der bestehenden Kapazitäten in die gewünschte Schule aufgenommen wird. Das subjektive Recht auf Teilhabe an der schulischen Bildung ist dabei auf die Teilnahme an dem vorhandenen Schulwesen beschränkt. Sind die bestehenden Kapazitäten nicht hinreichend, um alle Schulbewerber aufzunehmen, so kann beansprucht werden, dass über die Aufnahme nach § 42 Abs. 7 HmbSG in einem ordnungsgemäßen Verfahren ermessensfehlerfrei entschieden wird.

Reichen an einer Grundschule die Kapazitäten nicht aus, um alle angemeldeten Schüler aufzunehmen (§ 47 Abs. 7 Satz 1 und 2 HmbSG), da – soweit ersichtlich aus räumlichen Gründen – nur drei erste Klassen mit jeweils 23 Schülern (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 3 HmbSG) eingerichtet werden und insgesamt 90 Kinder die Schule als Erstwunsch angewählt haben, hat die Schulbehörde ein Auswahlverfahren nach § 47 Abs. 7 Satz 2 und 3 HmbSG durchzuführen.

Die Auswahlentscheidung, welche von mehreren Schulbewerbern an einer bestimmten Schule aufzunehmen sind, liegt im Ermessen der Schulbehörde. Die in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG als für die Auswahlentscheidung als “maßgeblich” benannten Kriterien stehen in keinem Rangverhältnis zueinander; ein solches ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. In der Gesetzesbegründung heißt es:

“Die familienpolitisch wünschenswerte Privilegierung der Geschwister (…) wird (…) gesetzlich gesichert ...

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