Das Geschäftsgebiet im Bebauungsplan

Ein Geschäftsgebiet nach § 10 Abs. 4 Abschnitt G BPVO (Baupolizeiverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 8. Juni 1938) ähnelt hinsichtlich der zulässigen Nutzungsarten und der gebietstypischen Immissionsbelastung einem Kerngebiet nach § 7 BauNVO und nicht einem Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO.

Die Überplanung eines teilweise bereits bebauten Gebiets, insbesondere eines vorhandenen Gewerbegebiets in der Nachbarschaft zu einer bestehenden Wohnnutzung erfordert auch hinsichtlich des in der Abwägung zu beachtenden Trennungsgrundsatzes des § 50 BImSchG und des Gebots der Konfliktbewältigung eine erkennbare sorgfältige Bestandsaufnahme betreffend der vorhandenen Betriebe und ihres zulässigen Emissionsverhaltens. Der Plangeber braucht dabei allerdings eine nicht genehmigte und nach bisherigem Planungsrecht nicht genehmigungsfähige Grundstücksnutzung bei der planerischen Abwägung nicht zu berücksichtigen. Denn er hat allein die durch die Planänderung veranlassten Änderungen des zulässigen Emissionspotentials gewerblicher Betriebe als Lärmvorbelastung im Plangebiet in seine Abwägung einzubeziehen. Haben vorhandene Betriebe vor der Planfeststellung in höherem Maße emittiert als es ihnen aufgrund der Genehmigungslage oder der Gebietsart erlaubt war, handelt es sich nicht um einen schutzwürdigen, abwägungsrelevanten Belang des gewerbetreibenden Mieters oder des Grundeigentümers. Denn Abwehransprüche der benachbarten lärmempfindlichen Grundeigentümer bzw. Nutzer hätten insoweit schon zuvor bestanden. Dasselbe gilt für die immissionsschutzrechtlichen Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen nach § 22 Abs. 1 BImSchG. Diese hatten bereits vor der Planänderung ihre Anlagen in einer Weise zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden ...

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