Bundestagswahl 2013 – was plant die Partei “Die Linke” im Arbeitsrecht?

Der Betriebsrat Blog analysiert vor der Wahl 2013 die Wahlprogramme aller im Bundestag vertreten politischen Parteien. Den Abschluss dieser Reihe bildet ein arbeits- und sozialrechtlich geprägter Blick auf die entsprechenden Vorschläge der Partei “Die Linke”. “100 Prozent sozial” – so lautet der Titel des Wahlprogramms. Für ein besseres Verständnis gibt sich die Partei alle erdenkliche Mühe: Das Programm gibt es in Langfassung, Kurzfassung, barrierefreier Fassung, in “leichter Sprache”, als Video mit Gebärdendolmetscher, als Audiodatei gelesen von Pressesprecherin Marion Heinrich und die Kurzfassung wiederum in 12 weiteren Sprachen, darunter auch … plattdeutsch. Freunde, bitte, wenn schon in Platt, dann aber auch in Bayrisch, gell! Vielleicht werden es dort irgendwann auch mal mehr als die bescheidenen 2,1 Prozent, die bei den bayrischen Landtagswahlen im September 2013 erreicht wurden.

Nun der Einstieg: Die Linke stellt die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit sofort an den Anfang. Das ist ihr Metier! Die Ansage lautet: “Solidarität neu erfinden – Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit”. Das insgesamt sehr anspruchsvolle Programm beschäftigt sich intensiv mit diesen Themen, erscheint zuweilen an manchen Stellen bisweilen ein wenig radikal.Dadurch wirkt es insgesamt aber überzeugend, man muss ja nicht immer alle Ansichten gleich teilen. Dennoch: Wo bei den selbsternannten “bürgerlichen” Parteien auf 1000 Mal gehörtes und Worthülsen zurückgegriffen wird, geht man hier an die Basis: Schaffung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, Verteidigung der Bürgerrechte, ökologischer Umbau, Ausbau der Daseinsfürsorge, Bekämpfung der Armut.

Uns interessieren hier vor allem die arbeitsrechtlichen Vorstellungen. Deswegen nun der Schnell-Check, diesmal ergänzt um einen besonderen Abstecher ins Tarifrecht:

Check 1 – Betriebsrat

Die Linke will die Leiharbeit komplett abschaffen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK