Braucht Deutschland einen Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“?

Heute präsentieren mehrere Bürgerrechtsorganisationen in Berlin ein gemeinsames Memorandum zur Auflösung des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“. Dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, die Aufklärung der NSU-Mordserie gehindert zu haben sowie ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Spionageabwehr im Zusammenhang mit PRISM und Tempora nicht nachgekommen zu sein.

Abschaffung von Verfassungsschutz

Hat der Verfassungsschutz in Deutschland seine Berechtigung? Die Bürgerrechtsorganisationen, darunter unter anderem Humanistische Union, Gustav Heinemann-Initiative (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR), Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AKV), Komitee für Grundrechte und Demokratie, antworten auf diese Frage mit klarem „nein“.

Der Verfassungsschutz wird von den Bürgerrechtlern hart kritisiert:

Der Inlandsgeheimdienst habe sich wiederholt als ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar erwiesen. Es handle sich dabei um permanente, systembedingte Defizite, die alle bisherigen Versuche einer Reform der VS-Behörden in Bund und Ländern überstanden haben. Die Verfassungsschutzbehörden sollten deshalb ersatzlos abgeschafft werden.

Harte Kritik in Bezug auf NSU-Prozess

Darüber hinaus wird dem Verfassungsschutz vorgeworfen, die Aufklärung der NSU-Mordserie statt zu fördern gehindert zu haben ...

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