Totenkopf mit Polizeimütze auf Facebook kein Kündigungsgrund

Ein Hamburger Polizist veröffentlichte auf seiner Facebook Seite das Foto eines Totenkopfes mit Polizeimütze und wurde deshalb im April dieses Jahres von der Stadt Hamburg außerordentlich gekündigt. Gestern entschied das Arbeitsgericht Hamburg: zu Unrecht. Das Gericht stellte fest, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist und verurteilte die Freie und Hansestadt Hamburg zur Weiterbeschäftigung des Klägers im Polizeidienst. Der Fall erregt vor seinem brisanten Hintergrund das öffentliches Aufsehen. Der Polizist war als Objektschützer der Joseph-Carlebach-Schule (Stadtteil: Rotherbaum) der Jüdischen Gemeinde in Hamburg eingesetzt und nahm das Totenkopffoto im Wachcontainer vor der Schule auf, bevor er es auf seiner persönlichen Facebook Seite veröffentlichte. Die beklagte Stadt Hamburg stützt ihre Kündigung auf eine rechtsradikale und fremdenfeindliche Gesinnung des Klägers, gerade in Anbetracht der gesteigerten Treuepflichten im öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeberin wirft ihm außerdem vor, schon in der Vergangenheit Kollegen mit Migrationshintergrund beleidigt zu haben. Der gekündigte Polizist hingegen bezeichnet das Bild als „Scherzfoto“ und verteidigt sich, er habe zu keiner Zeit den Totenkopf als Symbol der SS-Totenkopfverbände benutzt oder verstanden und bedauere, seinerzeit nicht erkannt zu haben, dass es unangemessen ist, ein solches Foto vor einer jüdischen Einrichtung aufzunehmen. Er sei weder in verfassungsfeindlichen Organisationen politisch aktiv noch hege er ein nationalsozialistisches oder rechtsradikales Gedankengut ...

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