Standort-Kommune bekommt Teil der Photovoltaik-Gewerbesteuer

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Wie schon bei der Windenergie, so soll künftig auch bei Photovoltaikanlagen die Kommune, in der die Anlage steht, ihren Anteil an der Gewerbesteuer bekommen. Dafür sorgt seit 1.7.2013 das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG): Neben zahlreichen Änderungen im Recht der Unternehmensbesteuerung wird im Gewerbesteuergesetz (GewStG) der besondere Zerlegungsmaßstab für Windenergieanlagen (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG) nunmehr auch auf Anlagen zur Energieerzeugung aus solarer Strahlungsenergie erstreckt.

Die Gewerbesteuer bekommt grundsätzlich die Gemeinde, in der das gewerblich tätige Unternehmen eine Betriebsstätte unterhält. Werden mehrere Betriebsstätten in verschiedenen Kommunen begründet, muss der festgestellte Gewerbesteuermessbetrag auf die betroffenen Kommunen aufgeteilt werden. Diese Verteilung richtet sich grundsätzlich nach dem Verhältnis der in den einzelnen Betriebsstätten gezahlten Arbeitslöhne zum gesamten Lohnaufwand des Unternehmens (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG). Diese Regelzerlegung führte bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen zu wenig sachgerechten Ergebnissen: Am Ort des Verwaltungssitzes sind alle Arbeitskräfte, in der Standortgemeinde regelmäßig überhaupt keine Arbeitskräfte beschäftigt. Das Ergebnis war, dass die Standortgemeinde am Gewerbesteueraufkommen nicht beteiligt war.

Durch die Einführung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 GewStG im Jahr 2009 hatte der Gesetzgeber diesen Missstand für Windenergieanlagen bereits beseitigt. Seit dem 1.7 ...

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