Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

Straftätern, deren Sicherungsverwahrung über die ursprünglich zulässigen 10 Jahre hinaus nachträglich verlängert wurde, steht deswegen ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen das jeweilige Bundesland zu.

Dies entschied der Bundesgerichtshof jetzt in vier Fällen aus Baden-Württemberg und setzt damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach der die nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, sowie die in der Folge hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Gesetzesänderungen zur Sicherungsverwahrung in Altfällen ( § 67d StGB) nun auch im Bereich der Amtshaftung zugunsten der von der unzulässig verlängerten Sicherungsverwahrung Betroffenen um.

In den vier hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen waren die Kläger zwischen 1977 und 1986 durch Urteile baden-württembergischer Landgerichte zu langjährigen Freiheitsstrafen zwischen fünf und fünfzehn Jahren verurteilt worden. Dieseen Verurteilungen lagen jeweils schwere Straftaten zugrunde, insbesondere solche gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In allen vier Fällen hatte das Gericht anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet. Diese wurde nach Verbüßung der Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Freiburg vollzogen.

Nach der im Zeitpunkt der Verurteilung der Kläger geltenden Fassung des § 67d Abs. 1, Abs. 3 StGB durfte die Dauer der erstmaligen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht übersteigen; nach Ablauf dieser Höchstfrist war der Untergebrachte zu entlassen. Durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 wurde diese Regelung geändert. Die Höchstfrist von zehn Jahren entfiel; § 67d Abs ...

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