OLG: Richter des NSU-Senats nicht befangen

Das Oberlandesgericht München hat soeben bekannt gegeben, dass im NSU-Prozess die beiden Befangenheitsanträge von Beate Zschäpe gegen die Richter des Staatsschutzsenats als unbegründet (aber wohl zulässig) zurückgewiesen worden sind. Die Meldung des OLG im Volltext:

“Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München hat unter Mitwirkung anderer als der abgelehnten Richter am 19.09.2013 beschlossen, dass alle Ablehnungsanträge vom 16.09.2013 als unbegründet zurückgewiesen werden.

In der Begründung dieser Entscheidungen wurde im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die vorgetragenen Sachverhalte nicht geeignet sind, Zweifel an der Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter zu begründen. Bei verständiger Würdigung der Vorgänge sei kein, vernünftigerweise jedem unbeteiligten Dritten einleuchtender, Grund ersichtlich, der geeignet wäre, die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit der abgelehnten Richter in Zweifel zu ziehen.

Auf die Frage, ob die mit Beschluss vom 09.09 ...

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