Landgericht Berlin untersagt Jungen Piraten Äußerungen über die AfD

Das Landgericht Berlin hat dem Verein „Junge Piraten e.V. mit Beschluss vom 17. September 2013 (Az.: 27 O 576/13) eine Reihe von Äußerungen über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) untersagt. Der Unterlassungstenor ist freundlicherweise in der Pressemitteilung des Landgerichts im Wortlaut wiedergegeben. Die Kostenentscheidung zeigt allerdings, dass die AfD noch wesentlich mehr Aussagen untersagen wollte und mit 3/4 ihrer Einzelanträge erfolglos geblieben ist.

Grundsätzlich halte ich den zunehmenden Trend, Wahlkampfaussagen über politische Gegner mit juristischen Mitteln zu bekämpfen, für verfehlt. Das Landgericht Berlin ist mit seiner einstweiligen Verfügung vor dem erkennbaren Wahlkampfhintergrund über das Ziel hinaus geschossen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK