“Gefährlicher Hund”: ja oder nein? – effektiver Rechtsschutz geht anders

Das Verwaltungsgericht Würzburg hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu befinden, ob ein Hund, bei dem der Verdacht besteht, dass er als gefährlicher Hund einzustufen ist, dem Halter schon für die Dauer des Klageverfahrens weggenommen werden darf oder nicht und vor allem, ob er abgegeben oder freihändig verkauft werden darf, wenn die Tierheim-Kosten nicht pünktlich bezahlt werden (können).

Mit Bescheid vom 05.07.2013

untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin die Haltung des Staffordshire Bull Terriers bzw. American Pit Bull Terriers „G…“ spätestens ab dem 31.07.2013 (Nr. 1), verpflichtete die Antragstellerin, die Hündin bis spätestens 31.07.2013 an einen Berechtigten abzugeben, die Abgabe der Antragsgegnerin bis spätestens 09.08.2013 schriftlich unter Angabe der vollständigen Adresse des Empfängers nachzuweisen (Nr. 2), die eventuell notwendige zwangsweise Unterbringung der Hündin im Tierheim W… zu dulden (Nr. 3), für den Fall der Abgabe der Hündin an das Tierheim W… oder ihre dortige Unterbringung der Antragsgegnerin die Kosten für den Aufenthalt der Hündin zu erstatten (Nr. 4) sowie den freihändigen Verkauf bzw. die Weitergabe der Hündin zu dulden, sofern die Antragstellerin die laufenden Kosten zur Unterbringung ihrer Hündin im Tierheim nicht jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der Zahlungsaufforderung begleicht (Nr. 5).

Für den Fall eines Verstoßes gegen die Anordnungen aus Nrn. 1 und 2 dieses Bescheides wurde die Wegnahme des Hundes „G…“ im Rahmen des „unmittelbaren Zwangs“ angedroht (Nr. 6). Für den Fall, dass der Abgabenachweis nicht bis zum 9. August 2013 erbracht wird, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR angedroht (Nr. 7). Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 bis 5 wurde angeordnet (Nr. 8).

Hiergegen erhob die Antragstellerin Klage und beantragte zugleich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen bzw. anzuordnen ...

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