Europarecht: Abschaffung des Exequaturverfahrens

Will man in einem europäischen Mitgliedstaat ein Urteil vollstrecken, das in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ergangen ist (z.B. Urteil eines französischen Gerichts nach Deutschland oder umgekehrt), muss man nach geltendem Europarecht zunächst unter Anwendung der europäischen Verordnung Nr. 44/2001 bei dem jeweils zuständigen inländischen Gericht einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung der ausländischen gerichtlichen Entscheidung stellen. Dieses Verfahren bringt nicht zu vernachlässigende Kosten für den Gläubiger mit sich und verlängert die Dauer der Vollstreckung.

In einem früheren Artikel vom Oktober 2011 zum Europarecht hatten wir bereits über den Vorschlag der Europäischen Kommission der Abschaffung dieses sog. Exequaturverfahrens berichtet.

Diese Reform der EU-Verordnung NR. 44/2001 wird nun ab 10.1.2015 in Kraft treten.

Ab diesem Zeitpunkt werden Entscheidungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union vollstreckbar sind, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf, in den anderen Mitgliedstaaten vollstreckbar.

Damit soll vor allem eine Zeit – und Kostenersparnis erreicht werden. Die Voraussetzungen für die Vollstreckung ausländischer Entscheidung sollen den Voraussetzungen der Vollstreckung für inländische Entscheidung gleichgestellt werden ...

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