Entscheidungen des FG Niedersachsen (18.09.2013)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.09.2013) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 16.08.2013 – 2 K 172/12 (Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug bei Betriebsfortführung in Zusammenhang mit einer Zwangseinlage, die zeitlich vor Geltung des § 4 Abs. 4a EStG verwirklicht wurde und nach Inkrafttreten der Vorschrift rückgängig gemacht wurde: 1. Eine Buchwertfortführung im Sinne von § 6 Abs. 3 EStG kann auch bei der Zurückbehaltung vormals wesentlicher Betriebsgrundlagen vorliegen. 2. Es ist angesichts des Gesetzeszwecks des § 4 Abs. 4a EStG im Steuerfestsetzungsverfahren bzw. im Verfahren zur gesonderten Feststellung der vortragsfähigen Verluste nicht zu beanstanden, wenn eine Überentnahme dadurch entsteht, dass eine Zwangseinlage, die aufgrund der zeitlichen Anwendungsregelung nicht zu berücksichtigen ist, später durch eine entsprechende Entnahme unter Geltung des § 4 Abs. 4a EStG rückgängig gemacht wird. 3. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls kann aber eine Billigkeitsregelung im Sinne von § 163 AO in Betracht kommen, wenn die Zwangseinlage innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach Inkrafttreten des § 4 Abs. 4a EStG wieder rückgängig gemacht wird. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.05.2013 – 4 K 1/12 (Gewerbesteuermessbetrag 2006 und 2007; ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 und 2008: Zahlungen einer Personengesellschaft, die für die Wahrnehmung von Geschäftsführungsaufgaben an eine Schwesterkapitalgesellschaft geleistet werden und einem Gesellschafter der Personengesellschaft zugutekommen, sind bei diesem als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen. Rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.05.2013 – 4 K 185/12 (Ges. und einh ...

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