Die Strafbarkeit der Angela M. ?

Das schlechte Gedächtnis des Wahlvolks ist bekanntlich das Kapital der Politiker. Nun, wo der Wahlk(r)ampf in seine Endphase tritt, kurz zur Erinnerung:

Erteilt jemand einem anderen den Auftrag, einen Dritten zu töten, ist das regelmäßig erheblich strafbar, sei es nun z.B. als Anstiftung zu einem Tötungsdelikt oder als mittelbare Täterschaft.

Billigt jemand eine der in § 126 Abs. 1 StGB genannten rechtswidrigen Taten (zu denen auch Mord und Totschlag gehören), in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, u.a. öffentlich und/oder in einer Versammlung, wird selbige(r) gem. § 140 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft ...

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