Das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot und die herannahende Wohnnutzung

Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks kann sich gegen eine herannahende Wohnbebauung wehren, für die eine Befreiung für die festgesetzten Baugrenzen erteilt wurde.

Ein Grundstückseigentümer – sowie auch ein Erbbauberechtigter – kann sich gegen ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die Genehmigung dieses Vorhabens ihn in seinen eigenen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). In diesem Sinn nachbarschützend sind nur solche baurechtlichen Bestimmungen, deren Verletzung nach dem erkennbaren Willen des Normgebers ein subjektiv-öffentliches (eigenes) Abwehrrecht des betroffenen Nachbarn begründet.

Der Grundstückseigentümer hat ein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigungsbescheide, wenn die Baubehörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die beantragte Befreiung für das teilweise Überschreiten der hinteren Baugrenze nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen der anliegenden Grundstückseigentümer genommen hat.

Den Festsetzungen der hinteren Baugrenzen kommt zwar keine die Nachbarn schützende Wirkung zu. Der Nachbar hat aber ein Abwehrrecht gegen das genehmigte Bauvorhaben, weil die Baubehörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die beantragte Befreiung für das teilweise Überschreiten der hinteren Baugrenze nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen der Nachbarn genommen hat. Denn darin liegt ein Verstoß gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme, das insoweit in dem Begriff “nachbarliche Interessen” im § 31 Abs. 2 BauGB verankert ist.

Das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme ist dann verletzt, wenn von dem Vorhaben nachteilige Auswirkungen ausgehen, die die Nutzung auf dem Nachbargrundstück unzumutbar beeinträchtigen. Ein Nachbar kann lediglich solche Nutzungsstörungen abwehren, die als rücksichtslos zu werten sind ...

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