(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin) EuGH vom 19.9.2013: irreführende Geschäftspraxis muss nicht Erfordernissen beruflicher Sorgfalt widersprechen (C-435/11)

Auch wer unverschuldet Verbraucher irreführt, handelt wettbewerbswidrig.

In einem aktuell vom EuGH entschiedenen Fall bestanden zwischen einem Reisebüro (Team4 Travel) und Hotels Exklusivvereinbarungen. Mit der Vereinbarung wurde folgerichtig geworben. Die Hotels hielten sich jedoch nicht an die Vereinbarung sondern gingen Vereinbarungen auch mit einem anderen Anbieter (CHS Tour) ein.

Dies war dem Reisebüro nicht bekannt. CHS mahnte darauf hin Team4 ab und nahm den Konkurrente auf Unterlassung in Anspruch. Die österreichischen Instanzgerichte wiesen den Antrag auf Unterlassung zurück, da das Verhalten von Team4 nicht unlauter sei - Team4 habe sich Exklusivität zusichern lassen - damit läge kein Verstoß gegen berufliche Sorgfalt vor. Der Oberste Gerichtshof Österreichs stellte einen Verstoß gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken fest und legt dem EuGH die Frage vor, ob über die Kriterien der Richtlinie hinaus geprüft werden müsse, ob die Praxis den erfordernissen beruflicher Sorgfalt widerspreche ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK