AG Köln: Wenn ich könnte, wie ich wollte … - Zum fliegenden Gerichtsstand in Urheberrechtssachen

AG Köln, Beschluss vom 04.09.2013, Az. 125 C 388/13 § 32 ZPO

Das AG Köln hat entschieden, dass für den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen urheberrechtswidriger Fotonutzung der fliegende Gerichtsstand (noch) gegeben sei. Der Amtsrichter stellte dabei jedoch klar, dass er diese Auffassung selbst nicht vertrete, aber an die Rechtsprechung der übergeordneten Gerichte (LG und OLG) gebunden sei. Gleichzeitig wies er für zukünftige Fälle schon einmal auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hin, nach welchem der fliegende Gerichtsstand in Urheberrechtssachen dann nicht mehr gegeben sei. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Köln

Beschluss

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

hat das Amtsgericht Köln, Abt. 125, am 4. September 2013 durch den Richter am Amtsgericht … beschlossen:

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Verfügungsbeklagten auferlegt.

Der Streitwert wird auf 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Kläger nimmt den in Bremen ansässigen Verfügungsbeklagten auf Unterlassung einer Fotonutzung in Anspruch ...

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