AG Düsseldorf: Der Erwerb eines einfachen Nutzungsrechts an einem Foto für einen Internetauftritt umfasst auch den Verweis auf den Auftritt von einer zweiten Domain

AG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013, Az. 57 C 14411/12 § 97 UrhG

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass das Nutzungsrecht an einem Foto nicht überschritten wird, wenn der Webauftritt, für den das Foto bestimmt ist, von einer zweiten Domain adressiert wird. Dies stelle keine erweiterte Nutzung dar, für die der Urheber Schadensersatz geltend machen könne. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Rechtsstreit

[…]

hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 05.03.2013 und nachfolgendem schriftlichen Verfahren bis 11.06.2013 durch … für Recht erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Hinblick auf die Zugänglichmachung der BI. 21-23 der Akte dargestellten Fotos über eine zweite Webdomain ihres Internetauftrittes nicht verpflichtet ist, an die Beklagte Schadenersatz sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen und zwar insbesondere nicht Schadenersatz in Höhe von 1.162,50 Euro zuzüglich 130,50 Euro vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wie beides mit Schreiben Kanzlei […] vom 02.11.2012 verlangt. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten gestattet das Gericht, die Zwangsvollstreckung gegen Si­cherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzu­wenden, wenn nicht die Klägerin vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Die Klägerin befasst sich mit dem Verkauf von Textilien, die Beklagte mit der Erbringung von Dienstleistungen im Foto- und Medienbereich.

Mit Vertragsannahme der Beklagten vom 14.11.2011 haben die Parteien einen Vertrag geschlossen, wonach die Beklagte sich verpflichtet für die Klägerin den Internetauftritt www.[…].de zu entwickeln ...

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