Zur Strafbarkeit der Veröffentlichung von Dokumenten aus Strafverfahren (z.B. Fall Mollath) nach § 353d Nr.3 StGB

Schon mehrfach bestand hier im Blog Anlass, über den Straftatbestand § 353d Nr.3 StGB zu diskutieren.

Siehe hier (Fall Kachelmann) und hier (Fall Klatten). Die Norm stellt unter Strafe, wörtlich die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens vor deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung bzw. vor Abschluss des Verfahrens zu veröffentlichen.

RA Strate, einer der Verteidiger Herrn Mollaths, hatte während der Bemühungen, die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seinen Mandanten zu erreichen, etliche Dokumente aus dem Verfahren ungeschwärzt auf seiner Website publiziert.

Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb eine Ermittlungsverfahren eingeleitet und beim AG Hamburg beantragt, die Dokumente aus dem Netz zu entfernen bzw. dies Herrn Strate oder seinem Internetprovider aufzugeben. Das AG Hamburg hatte mit Beschluss vom 27.06.2013 dieses Ansinnen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Zurückweisung war, dass die Dokumente nicht aus laufenden Strafverfahren im Sinne des Gesetzes stammten

- die veröffentlichte Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft schließe ein Verfahren ab bzw. setze es gar nicht in Gang

- Dokumente aus dem Vollstreckungsverfahren seien von § 353d Nr.3 StGB nicht erfasst

- Dokumente aus dem Verfahren, mit dem die Wiederaufnahme begehrt werde, beträfen ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren.

Diese Sicht wird nun vom LG Hamburg (Beschluss vom 2.9.2013) großteils bestätigt. Allerdings ist im dritten der oben genannten Punkte nunmehr eine Änderung eingetreten, da mit der Entscheidung des OLG Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath angeordnet wurde. Das LG Hamburg nimmt (obiter dictum) zu diesem Umstand so Stellung:

„Das Bereithalten des Wiederaufnahmeantrags der Staatsanwaltschaft Regensburg zum Abruf im Internet könnte hingegen strafbar sein ...

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