VGH Hessen: Sonntagsarbeit in Callcentern ist unzulässig

1. Die Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung, die die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen erlauben, sind unwirksam. 2. Das gilt insbesondere für die in der Verordnung geregelte Zulässigkeit von Sonntagsarbeit in Callcentern (z.B. im Versandhandel oder beim Online-Banking). 3. Es fehlt an einer hinreichend konkreten Ermächtigungsgrundlage im Arbeitszeitgesetz.

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die in den Bundesländern geregelten Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit. Die klagenden Gewerkschaften werden sicher gegen die anderen Ausnahmeregelungen ebenfalls vorgehen. Der VGH ist der Überzeugung, dass es an einer ausreichenden Verordnungsermächtigung durch den zuständigen Bundesgesetzgeber im Arbeitszeitgesetz fehlt. Zwar gäbe eine generelle Ermächtigung im Arbeitszeitgesetz für den Verordnungsgeber der Ländern. Aber nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG müsse der Gesetzgeber bei Eingriffen in Grundrechte alle wesentlichen Grundentscheidungen selbst treffen und darf dies nicht der Exekutive überlassen. Das im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen verankerte Gebot der Sonn- und Feiertagsruhe diene nicht nur dem Schutz des Grundrechts auf Religionsfreiheit, sondern auch der Gewährleistung anderer Grundrechte wie etwa der Koalitionsfreiheit, auf die sich die Gewerkschaften berufen können.

Hessischer VGH 12.9.2013, 8 C 1776/12.N

VGH Pressemitteilung: “Lediglich der Gesetzgeber kann regeln, dass in Callcentern sowie Brauereien (bzw. anderen Betrieben der Getränkewirtschaft) auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden darf ...

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