Verwaltungsgericht Stuttgart: Kein Anspruch eines zweijährigen Kindes auf Kitaplatz mit achtstündiger Betreuung.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat einen Eilantrag abgewiesen, mit dem die Eltern eines zweijährigen Kindes einen Kitaplatz für eine acht Stunden Betreuung pro Tag beantragt hatten.

1. Sachverhalt

Die Eltern einer zweijährigen Tochter hatten Anfang Juli 2003 einen Antrag auf frühkindliche Förderung der Tochter in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege ab dem 01.08.2013 gestellt. Sie begehrten dabei eine achtstündige Betreuung pro Tag. Diesen Antrag hat die Stadt abgelehnt, weil derzeit alle Betreuungsplätze für unter dreijährige vergeben seien. Dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Über diesen Widerspruch war noch nicht entschieden worden. Die Eltern beantragten daraufhin beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Damit sollte die Stadt verpflichtet werden der Antragstellerin ab dem 01.08.2013 einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege im Umfang von acht Stunden täglich zur Verfügung zu stellen.

2. Rechtlicher Hintergrund

Seit dem 01.08.2013 haben Kinder zwischen dem ersten Lebensjahr und der Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 SGB XIII). Dieser Anspruch ist ein einklagbarer.

3. Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22.08.2013 (Az.: 7 K 2688/13)

Das Verwaltungsgericht Stuttgart lehnte den Antrag ab. Die Eltern hatten vorgetragen, dass das Kind ab Mitte August 2013 an fünf Tagen in der Woche eine private Kindertagesstätte besuche. Damit dürfte der Kinderbetreuungsbedarf der Tochter sichergestellt sein und insofern müsse keine sofortige Entscheidung getroffen werden. Es fehle daher schon an der Glaubhaftmachung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK