Sonntagsarbeit in Hessen empfindlich eingeschränkt

Der Achte Senat des VGH Kassel erklärte kürzlich einige Bestimmungen der hessischen Bedarfsgewerbeverordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen für unwirksam. Die Entscheidung betrifft vor allem Arbeitnehmer in Callcentern, Videotheken, Büchereien sowie Toto- und Lottogesellschaften. Das Arbeitszeitgesetz sieht grundsätzlich den Ausschluss von Sonn- und Feiertagsbeschäftigung vor, enthält jedoch eine gestaffelte Verordnungsermächtigung für Ausnahmeregelungen der Bundes- sowie der Landesregierungen. Jedoch ist nach der Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG bei Eingriffen in Grundrechte nur der Gesetzgeber selbst berechtigt, alle wesentlichen Grundentscheidungen zu treffen und darf diese nicht der Exekutive überlassen. Genau deshalb brachte das Gericht die Ausnahmeregelung in der Bedarfsgewerbeverordnung zu Fall, die für das Personal in Callcentern eine ganzjährige Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen bis zu acht Stunden erlaubt. Eine derart tiefgreifende Bereichsausnahme lasse die Verordnungsermächtigung im Arbeitszeitgesetz nicht zu. Als dem Gesetzgeber vorbehaltene Grundentscheidungen sieht der Verwaltungsgerichtshof auch die Ausnahmen vom Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen für Brauereien und andere Betriebe der Getränkewirtschaft sowie für Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis an. Hier durften die Beschäftigten bislang in den Sommerhalbjahren an den geschützten Tagen jeweils bis zu acht Stunden arbeiten ...

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