Schadensersatz bei Mäharbeiten am Grünstreifen

Karlsruhe/Berlin (DAV). Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße dürfen Autofahrer nicht gefährden. Entstehen Schäden durch aufgewirbelte Steine, muss die für die Arbeiten zuständige Behörde haften. Über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2013 (AZ: III ZR 250/12) informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

An einer Bundesstraße mähten Arbeiter den seitlichen Grünstreifen. Da die Straße durch eine Leitplanke begrenzt war, mussten die Männer mit sogenannten Freischneidern arbeiten, die ...

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