Onlinehandel in Frankreich: französisches Preisrecht

Das französische Preisrecht und Preisangabenrecht weist gewichtige Unterschiede zum deutschen Recht auf, die der deutsche Onlinehändler, der Waren oder Dienstleistungen nach Frankreich vertreibt, kennen sollte. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtslage in Frankreich.

Frage: Welche Vorschriften gelten in Frankreich für die Information zur Preisangabe?

Hier gelten in Deutschland wie in Frankreich die Regelungen der EU-Richtlinien 97/7/EG, 2000/31/EC. Informationen zum Preis müssen in Frankreich wie in Deutschland bereits im Onlineshop des Onlinehändlers gegeben werden.

Gem L 113-3, L 121-18 Code de la Consommation ist in Frankreich der Preis in Euro und als Endpreis anzugeben, d.h. einschließlich der Mehrwertsteuer (Artikel 1, Arrêté du 3.12.1987). Was die Mehrwertsteuer angeht, ist die Frage zu lösen, ob beim innergemeinschaftlichen Handel die französische oder die deutsche Mehrwertsteuer maßgebend ist. Bei innergemeinschaftlicher Lieferung an erwerbsteuerpflichtige Abnehmer ist die sog. Erwerbsschwelle für die Frage entscheidend, ob die deutsche oder die französische Mehrwertsteuer zur Anwendung kommt. Der deutsche Onlinehändler, der Waren nach Frankreich liefert, sollte hier den Rat seines Steuerberaters einholen.

Frage: Müssen die Versandkosten als Preisbestandteil angegeben werden?

Die Versandkosten müssen zwar nicht im Endpreis ausgewiesen werden, sie sind aber im Preisfeld im Onlineshop klar und vollständig für jedes Produkt anzugeben. Dabei müssen die Versandkosten je nach Gebiet oder Land der Auslieferung ausgewiesen werden. In Frankreich sollten die Versandkosten üblicherweise nach Auslieferung in „France Metropolitaine“ und “DOM/TOM beziffert werden. Es empfiehlt sich, einen speziellen Inseltarif auszuweisen (Arrêté du 03.12.1987) ...

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