Nationales Naturerbe als unerlaubte staatliche Beihilfe?

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, dass die von Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe darstellt. Da diese Organisationen Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten anbieten, sind sie nach Ansicht des Unionsgerichts als Unternehmen anzusehen.

Die Bundesrepublik hatte angesichts erheblicher Kosten für die Pflege und Entwicklung der Flächen des Nationalen Naturerbes beschlossen, bis zu 125 000 ha dieser Flächen unentgeltlich an die Länder, von diesen eingerichtete Stiftungen, die Deutsche Bundesstiftung Umwelt und andere Naturschutzorganisationen zu übertragen. Die Begünstigten dieser Übertragungen sollten bestimmte Naturschutzverpflichtungen zu beachten haben und die mit der Übertragung, der Erhaltung und Altlastenrisiken verbundenen Kosten übernehmen. Sollten die Einnahmen aus der erlaubten Nutzung der Flächen die tatsächlichen Ausgaben übersteigen, sollte die Differenz an den Bund abgeführt oder für die Erhaltung des Naturerbes verwendet werden müssen.

Darüber hinaus hatte Deutschland eine finanzielle Förderung von Naturschutzgroßprojekten vorgesehen. Jede interessierte Organisation sollte in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Bundesland Vorschläge für solche Projekte unterbreiten können; als Projektträger sollten aber nur staatliche Einrichtungen oder Naturschutzorganisationen in Frage kommen. Die Bundesregierung sollte sich mit höchstens 75 % an den förderfähigen Projektkosten beteiligen. Die restlichen Kosten sollten von den Ländern oder den Projektträgern zu tragen sein, wobei Letztere mindestens 10 % übernehmen müssten ...

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