LG Hagen: Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)

Das LG Hagen (Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13) hatte sich erst unlängst damit beschäftigen müssen, wie weit der Unterlassungsanspruch eines Betroffenen reicht, welcher per E-Mail unerwünschte Werbung übersandt erhalten hatte. Die Rechtsprechung ist hinsichtlich dieser Frage uneinheitlich, im konkreten Fall war ein geschäftlicher E-Mail-Account betroffen, lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

Rechtswidrige E-Mail-Werbung und Unterlassungsansprüche

E-Mail-Werbung gehört seit jeher zu einer der beliebtesten Marketing-Maßnahmen im Online-Handel. Händler nutzen diese Methode der elektronischen Kommunikation immer häufiger, um Kunden auf neue Produkte hinzuweisen oder besondere Angebote weitläufig zu verbreiten.

Allerdings stellt das Versenden unverlangter Werbe-Mails einen abmahnbaren Rechtsverstoß dar. Dieser kann mit hohen Kosten verbunden sein, da der widerrechtlich werbende Händler die für die juristische Bearbeitung anfallenden Gebühren für den klagenden Empfänger zu tragen hat. Grundsätzlich rechtfertigt eine vorherig erteilte Einwilligung von Seiten des Adressaten eine kontinuierliche E-Mail-Werbung, sofern die Einwilligung wirksam erteilt worden ist. Diese Einwilligung muss ausdrücklich den Willen des Kunden, per Mail angeworben zu werden, bekunden, und muss vom Händler aus Gründen der Beweisführung stets protokolliert werden.

Von einer Einwilligung kann nur in besonderen Fällen abgesehen werden, und zwar dann, wenn ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware dessen elektronische Postadresse erhalten hat, der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet und kein Widerspruch des Kunden vorliegt.

Wenn aber nun ein Betroffener Empfänger eine ungewollte Werbe-E-Mail erhalten hat, stellt sich die Frage, welchen Umfang der Unterlassungsanspruch des Betroffenen hat ...

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