Leiharbeitnehmer und das Leistungsverweigerungsrecht wegen Streikbruchs

Das Leistungsverweigerungsrecht des § 11 Abs. 5 AÜG schützt nur vor einem Einsatz beim bestreikten Entleiher, nicht vor einem Einsatz beim nicht bestreikten Verleiher. Übernimmt ein Drittunternehmen (hier der Verleiher) vom bestreikten Unternehmen (hier der Entleiher) die bestreikte Produktion/Dienstleistung, kann der Arbeitnehmer des streikbrechenden Drittunternehmens die Arbeitsleistung nach den Grundsätzen, wie sie bei “direkter Streikarbeit” gelten, verweigern.

Der Leiharbeitnehmer kann eine Leistungsverweigerung in diesem Falle zwar nicht über § 11 Abs. 5 AÜG begründen. Denn ausweislich des eindeutigen Wortlauts der Norm ist ein Leiharbeitnehmer lediglich nicht verpflichtet, bei einem von einem Arbeitskampf unmittelbar betroffenen Entleiher tätig zu werden. Das heißt, der Arbeitnehmer kann durchaus bei anderen, nicht vom Streik betroffenen Entleihern eingesetzt werden. Dies muss auch für Tätigkeiten für einen nicht vom Streik betroffenen Verleiher selbst gelten.

Jedoch ist zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer nicht gegen ihren Willen zu einer sogenannten “direkten Streikarbeit”, bzw. Streikbrucharbeit herangezogen werden dürfen. Denn es ist einem Arbeitnehmer unzumutbar, sich gegenüber streikenden Kollegen unsolidarisch zu verhalten und diesen in den Rücken zu fallen. Die Heranziehung zur Streikbrucharbeit ist keine zulässige Arbeitskampfmaßnahme des Arbeitgebers sondern eine unlautere Unterlaufungsstrategie. Denn das Vorgehen, Mitarbeiter zu Streikbrucharbeit heranzuziehen, zielt im Kern gegen die Koalitionsfreiheit und die Gewerkschaften. Streikbruch dient dazu, den Streik unwirksam zu machen und der Gewerkschaft dieses Mittel aus der Hand zu schlagen oder den Gebrauch des Freiheitsrechts zu erschweren – ähnlich wie bei einer Aussperrung ...

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