KG Berlin: Bei Drittunterwerfung muss Ernsthaftigkeit nachgewiesen werden

KG Berlin, Urteil vom 19.02.2013, Az. 5 U 56/11 § 3 Abs. 1 UWG, § 7 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass bei Inanspruchnahme wegen einer Wettbewerbsverletzung eine gegenüber einem Dritten bereits abgegebene Unterlassungserklärung (Drittunterwerfung) nur dann die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn deren Ernsthaftigkeit nachgewiesen wird. Darüber hinaus müssten auch alle in der neuerlichen Abmahnung enthaltenen Punkte abgedeckt sein. Zweifel an der Ernsthaftigkeit bestünden dann, wenn der ausgewählte Drittgläubiger nicht im selben Geschäftsbereich wie der Unterlassungsschuldner tätig ist und in der Vergangenheit auch keine Intentionen gezeigt hat, Wettbewerbsverstöße zu verfolgen oder zu verhindern. Zitat:

“II. Die durch die Verletzungshandlungen zu vermutende Wiederholungsgefahr ist vorliegend nicht durch eine Unterwerfung der Antragsgegnerin entfallen.

1. Hinsichtlich der Unterlassungserklärung der Antragsgegnerin vom 18. 10. 2010 gegenüber dem Antragsteller (Anlage A4) gilt dies schon deshalb, weil diese Unterwerfung auf die Geschäftsbereiche Botox-Behandlung und Wäscherei beschränkt ist und damit sowohl hinter der Forderung in der Abmahnung zurückbleibt als auch die hier noch streitgegenständlichen Geschäftsbereiche nicht erfasst.

[…]

2. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Wiederholungsgefahr vorliegend auch nicht durch die spätere Drittunterwerfung der Antragsgegnerin gegenüber dem B# (Anlage A6) beseitigt worden ist.

[…]

Die Wiederholungsgefahr kann allerdings durch eine Unterwerfung nur ausgeräumt werden, wenn die einem Gläubiger abgegebene strafbewehrte Unterwerfungserklärung geeignet erscheint, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen abzuhalten. An den Fortfall der Wiederholungsgefahr werden strenge Anforderungen gestellt ...

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