Keine Auskunft zum Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat ein Auskunftsbegehren zum Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz” abgelehnt.

Eine Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat im November 2011 durch Beteiligungs- und Konsortialverträge 25,1 % der Anteile an den drei Netzgesellschaften der Energiebereiche Gas, Energie und Fernwärme für einen Kaufpreis von 543,5 Millionen € erworben. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg kann die Ansprechpartnerin der Initiative “Unser Hamburg – Unser Netz” auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes nicht verlangen, dass ihr die Behörde die noch nicht veröffentlichten Anlagen zu den genannten Beteiligungs- und Konsortialverträgen sowie die Bewertungsgutachten, die der Kaufpreisermittlung zugrunde liegen, zugänglich macht. Das Informationsinteresse der Antragstellerin überwiege nicht das Geheimhaltungsinteresse der Freien und Hansestadt Hamburg. Es sei nicht vorgetragen, weshalb sich aus den Anlagen zu den Beteiligungs- und Konsortialverträgen wesentliche Rückschlüsse auf den behaupteten Kaufpreis von 2 Milliarden € für einen vollständigen Rückkauf der Netze ergäben ...

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