Inkasso und Betrug

Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren eines Schuldners vom Gläubiger erstattet zu bekommen ist – nun ja – schwierig.

In der Regel gibt es hierfür keine Anspruchsgrundlage.

Eine Ausnahme kann gegeben sein, wenn sich der Gläubiger bewusst wahrheitswidrig einer Forderung “berühmt”, dann kommt ein Erstattungsanspruch außergerichtlich entstandener Gebühren des (angeblichen) Schuldners nach §§ 823 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 263 Abs. 1 StGB zumindest in Betracht. Weitere Ausnahmen sind die sogenannte sittenwidrige vorsätzliche Schädigung nach § 826 BGB oder ggf. ein Verstoß gegen – bestimmte – Pflichten eines zwischen den Parteien bestehenden Vertrages. Das dürfte es dann aber auch gewesen sein. Mindestvoraussetzung ist also entweder das Bestehen eines Vertrag oder vorsätzliches Handeln des Gläubigers bei Geltendmachung einer unbegründeten Forderung.

Ein relativ bekanntes Inkasso-Unternehmen hatte unseren Mandanten zunächst zur Zahlung aufgefordert, Zahlung erfolgte – etwas unglücklich – gemeinsam mit einer anderen Forderung eines anderen Gläubigers an dieses Inkasso-Unternehmen, wobei aber im Verwendungszweck klargestellt wurde, auf welche Forderung (unter Angabe des Aktenzeichens) welcher Teilbetrag gezahlt werden sollte ...

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