Inhaltskontrolle bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen

Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zum institutionellen Rechtsmissbrauch zur Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG entwickelt hat, finden auch bei der Inhaltskontrolle der Befristung von einzelnen Arbeitsbedingungen nach § 307 BGB Anwendung, falls eine wertungsmäßige Vergleichbarkeit der Fallgestaltungen besteht. Eine derartige Vergleichbarkeit liegt etwa vor, wenn der Arbeitgeber bei einem Teilzeitarbeitsverhältnis mit 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit über Jahre hinweg (im Entscheidungsfall: 11 Jahre) nur befristete Aufstockungen der Arbeitszeit angeboten hat, obwohl der Arbeitnehmer den Wunsch nach einem unbefristeten Vollzeitarbeitsverhältnis geäußert hatte.

Die Befristung der Arbeitszeiterhöhung im Zusatzvertrag wertete das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im vorliegenden Fall als eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Schon nach dem äußeren Erscheinungsbild der zahlreichen Zusatzverträge handelt es sich bei der Befristungsregelung um eine Geschäftsbedingung, die für eine Vielzahl von Verträgen verwendet wurde. Dafür, dass die Befristungsabrede “ausgehandelt” im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB wurde, gibt es keine Anhaltspunkte.

Auszugehen ist von den Grundsätzen, die das Bundesarbeitsgericht seit seinem Urteil vom 27.07.2005 zur Inhaltskontrolle der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen entwickelt hat. Hiernach wird die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen der §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Für die bei der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen vorzunehmende Inhaltskontrolle gelten damit zwar andere Maßstäbe als für die Befristungskontrolle nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Trotz des unterschiedlichen Prüfungsmaßstabs sind aber bei der Inhaltskontrolle Umstände, die die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt rechtfertigen könnten, nicht ohne Bedeutung. Sie können sich bei der nach § 307 Abs ...

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