Informationszugang bei der EU – und der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten betreffenden Dokument zu verweigern, teilweise für nichtig erklärt.

Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der EU-Organe. Die Organe verweigern insbesondere den Zugang zu einem Dokument, durch dessen Verbreitung der Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen beeinträchtigt würde.

Am 23. Januar 2011 beantragte Leonard Besselink, Professor für Verfassungsrecht an der juristischen Fakultät der Universität Utrecht (Niederlande), Zugang zu einem Dokument, das einen Entwurf für einen Beschluss des Rates der Europäischen Union über die Ermächtigung der Kommission zu Verhandlungen über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) enthält. In diesem Dokument befinden sich ferner die von der Kommission in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsführerin der Union einzuhaltenden Verhandlungsrichtlinien.

Mit Beschluss vom 1. April 2011 verweigerte der Rat den vollen Zugang zu dem Dokument und gewährte Zugang zu einer in Teilen freigegebenen Fassung dieses Dokuments, da er der Ansicht war, dass die Verbreitung des Dokuments den Schutz des öffentlichen Interesses im Bereich internationaler Beziehungen beeinträchtigen würde. Insbesondere würden mit dem Dokument die strategischen Ziele der Union offengelegt, wodurch ihre Verhandlungsposition geschwächt würde ...

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