Französische Vorschriften zum Datenschutzrecht

Die Pflicht, sich als deutscher Onlinehändler bei der französischen Datenschutzbehörde in einem komplizierten Verfahren und in einer für ihn fremden Sprache zu registrieren, kann eine enorme abschreckende Wirkung haben. Es ist daher sicher eine gute Nachricht, dass die Mehrzahl der deutschen Onlinehändler, die ihre Produkte nach Frankreich vertreiben, nicht von dieser Registrierungspflicht betroffen sind. Warum das so ist und in welchen Fällen die Registrierungspflicht greift, können Sie dem folgenden Beitrag entnehmen.

Frage: Unterliegen deutsche Onlinehändler, die ihren Onlinehandel mit Frankreich über eine Niederlassung in Frankreich abwickeln, dem französischen Datenschutzrecht?

Ja, deutsche Onlinehändler, die eine Niederlassung in Frankreich haben, sind verpflichtet, bei der französischen Datenschutzbehörde (Commission nationale de l’informatique et des libertés, „CNIL“) eine Datenschutzerklärung abzugeben. Die Datenschutzerklärung betrifft u.a. Informationen zum Impressum, Zahlungsverkehr, wirtschaftliche und finanzielle Lage, Archivierung von Kundendaten.

Frage: Kann der deutsche Onlinehändler, der seinen Onlinehandel in Frankreich über eine Niederlassung in Frankreich abwickelt, sich für die Zwecke der Registrierung bei der französischen Datenschutzbehörde eines externen Datenschutzbeauftragten bedienen?

Dies hängt von der Größe der Niederlassung ab.

Die französische Datenschutzbehörde CNIL empfiehlt in Frankreich niedergelassenen Unternehmen, einen Datenschutzbeauftragten seines Unternehmens (Correspondant Informatique et Libertés „CIL“) zu ernennen, der Ansprechpartner seines Unternehmens gegenüber der Datenschutzbehörde CNIL ist. Der Datenschutzbeauftragte muss nach der etwas vagen Aussage des französischen Datenschutzgesetzes über die notwendige Qualifikation für seine Aufgabe verfügen „Le correspondant est une personne bénéficiant des qualifications requises pour exercer ses missions“ (Artikel 22, Loi n ...

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