Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Die fiktive Nachzeichnung der üblichen beruflichen Entwicklung eines frei gestellten Personalratsmitglieds erstreckt sich nicht auf die Teilhabe am beschleunigten Stufenaufstieg nach § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD, wenn der Arbeitgeber die Verkürzung der Stufenlaufzeit entsprechend der Intention der Tarifvertragsparteien auf sachlich begründete Einzelfälle beschränkt.

Nach § 8 BPersVG dürfen Personalratsmitglieder in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder Befugnisse nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Ergänzend bestimmt § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG, dass bei freigestellten Personalratsmitgliedern die Freistellung nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen darf. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesen Vorschriften folgt hieraus, dass der Arbeitgeber dem Amtsträger die berufliche Entwicklung zukommen lassen muss, die dieser ohne die Amtstätigkeit genommen hätte. Das Personalratsmitglied kann den Arbeitgeber daher unabhängig von dessen Verschulden auf die Zahlung der Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen, wenn es ohne die Freistellung mit Aufgaben betraut worden wäre, die die Eingruppierung in der höheren Vergütungsgruppe rechtfertigen.

Will der Amtsträger geltend machen, dass er ohne Ausübung seines Amtes oder ohne die Freistellung einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten. Er kann zum einen dartun, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und/oder seiner Personalratstätigkeit erfolglos geblieben ist ...

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