Eigenheimzulage für Haus in Frankreich?

Ob es einen Anspruch auf Eigenheimzulage auch für ein in Frankreich belegenes Objekt gibt, hatte das Finanzgericht Düsseldorf zu entscheiden.

In dem konkreten Fall bewohnen die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger ein in ihrem Eigentum stehendes Einfamilienhaus in Z-Stadt, zudem sind sie Eigentümer mehrerer fremdvermieteter inländischer Objekte. Am 27.10.2006 beantragten sie Eigenheimzulage sowie Kinderzulage für ein im Jahre 2000 erworbenes und in Frankreich belegenes Einfamilienhaus. Der Beklagte vertrat demgegenüber die Auffassung, daß nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 2 Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) nur ein im Inland belegenes Objekt begünstigt sei und lehnte den Antrag mit Bescheid vom 09.11.2006 ab. Der von den Klägern am 13.11.2006 erhobene Einspruch ruhte zunächst im Hinblick auf Verfahren beim Europäischen Gerichtshof sowie beim Bundesfinanzhof, mit der hier wegen näherer Einzelheiten in Bezug genommenen Verfügung vom 09.06.2011 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück.

Hiergegen richteten sich die Kläger mit ihrer Klage. Die Kläger vertraten die Auffassung, daß das Objekt in Frankreich von ihnen als Hauptwohnsitz genutzt werde. Der Europäische Gerichtshof habe in der Rechtssache C-152/05 am 17.01.2008 entschieden, daß auch in Fallgestaltungen wie der vorliegenden Eigenheimzulage zu gewähren sei. Zwar beschränke sich die genannte Entscheidung auf einen Personenkreis, dem sie -die Kläger- nicht zugehörig seien. Die Europäische Kommission habe aber mit Schreiben vom 12.06.2008 bestätigt, daß die vom Euuropäischen Gerichtshof erkannte Regelungslücke auch im vorliegenden Streitfall bestehe und durch Gewährung der Zulage geschlossen werden müsse. Allein der Umstand, daß die Eigenheimzulage zum 01.06 ...

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