Bundestagswahl 2013 – was planen Bündnis 90/Die Grünen im Arbeitsrecht?

Beschäftigt man sich mit den Wahlprogrammen politischer Parteien, stößt man schnell an seine inneren Grenzen: Unlust und Müdigkeit machen sich breit, das ganze garniert um ein gewisses Maß an Frustration. Vieles was man dort liest, wiederholt sich, man hat es schon gefühlte x-mal so oder anders gehört und was die sprachliche Verständlichkeit angeht, wird es einem auch nicht so leicht gemacht. Bündnis 90/Die Grünen scheinen sich dieses Problems bewusst zu sein. Deshalb bieten sie auf ihrer Webseite diverse “Erleichterungen” an. Da ist einmal eine alternative Version des Wahlprogramms, in “leichter Sprache” geschrieben. Schon die SPD sah sich zu einem solchen Angebot veranlasst, der durchschnittlich aufmerksame Interessent droht sonst in den Bleiwüsten der Verständnislosigkeit zu verdursten. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Sie bieten ihr Programm auch noch als E-Book, mp3, als Hörbuch sowie als Video in Gebärensprache an. Vorbildlich!

Aber wie ist es mit den arbeitsrechtlichen Vorstellungen der Partei? Die dazu gehörigen Ideen und Visionen werden im Programm mit “Teilhaben an guter Arbeit” überschrieben. Na prima, dann auf zum Schnell-Check!

Check 1 – Betriebsrat

Gute Arbeit ist nach den Vorstellungen der Partei nur mit starker Mitbestimmung zu schaffen. Deswegen sollen die entsprechenden Rechte bewahrt und ausgebaut werden. Sie unschreiben das auch anders, nämlich dass “die Mitbestimmungsrechte der sich veränderneden Arbeitswelt gerecht werden müssen”. Das finden wir gut! Konkret soll das bei der Leiharbeit in Entleiherbetrieben passieren. Dort sollen Betriebsräte verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten. Bei Umstrukturierungen von Unternehmen sollen Mitbestimmungsrechte ausgeweitet werden ...

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