BPatG: Wort-/Bildmarke “fairplay” ist für sportliche Aktivitäten u.a. schutzfähig

BPatG, Beschluss vom 19.04.2013, Az. 27 W (pat) 56/12 § 8 Abs. 2 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “fairplay” für Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Telekommunikation, Sport, Kultur, Druckerzeugnisse u.a. schutzfähig ist. Zwar sei die Unterscheidungskraft des Wortbestandteils zum Teil begrenzt, da die auch im deutschen mittlerweile übliche Formulierung “fairplay” als beschreibende Angabe verstanden werden könne; die grafische Gestaltung reiche jedoch aus, um eine Unterscheidungskraft zu gewährleisten. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2011 013 895.8

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. April 2013 durch … beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6. März 2012 wird aufgehoben.

Gründe

I. Die am 5. März 2011 angemeldete farbige (blau, schwarz) Wort/Bildmarke

Abb. [fairplay]

hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamts mit Beschluss vom 6. März 2012 teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 16: Druckererzeugnisse; Fotografien; Klasse 35: Werbung, Geschäftsführung; Klasse 38: Telekommunikation; Klasse 41: Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten”

wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, bei der angemeldeten Marke handle es sich um eine beschreibende Angabe, die auch als solche verstanden und daher nicht einem bestimmten Unternehmen zugeordnet werde. Die angemeldete Marke werde das Publikum dahingehend verstehen, dass es sich um Waren und Dienstleistungen handle, die mit einem an ehrlichem fairen Verhalten orientierten Wertesystem zu tun hätten ...

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