Bayerisches Landeserziehungsgeld für einen polnischen Staatsangehörigen

Nach Art 1 Abs 1 S 1 Nr 1 bis 5 BayLErzGG 1995 hat Anspruch auf das Bayerische Landeserziehungsgeld, wer seine Hauptwohnung oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt seit der Geburt des Kindes, mindestens jedoch fünfzehn Monate, in Bayern hat (Nr 1), mit einem nach dem 30.06.1989 geborenen Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt (Nr 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr 3), keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr 4) und die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt (Nr 5).

Das Bundesverfassungsgericht hat Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 BayLErzGG 1995 und dessen Nachfolgevorschriften als mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar erklärt. Gleichzeitig hat es dem bayerischen Gesetzgeber für den Erlass einer Neuregelung eine Frist bis zum 31.08.2012 eingeräumt. Weiter hat es erklärt: Komme es bis zu diesem Zeitpunkt zu keiner verfassungsgemäßen Neuregelung, so trete Nichtigkeit der beanstandeten Vorschriften ein.

Die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift führt gemäß § 82 Abs 1 iVm § 78 S 1 BVerfGG im Regelfall zu deren Nichtigkeit. Dies gilt nach § 78 S 1 BVerfGG auch für Landesrecht. Bei Verstößen gegen den Gleichheitssatz – wie vorliegend – beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht allerdings meist darauf, die Unvereinbarkeit der verfassungswidrigen Regelung mit dem GG festzustellen und sieht von einer Nichtigerklärung ab. Dies gilt vor allem dann, wenn mehrere Möglichkeiten für die Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen und die Nichtigerklärung in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingreifen würde ...

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