Aufnahme in die weiterführende Schule – Sonderpädagogischer Förderbedarf vs. Wunschschule

Nach den Auswahlkriterien des Hamburgischen Schulgesetzes hängt die Aufnahme in die von den Sorgeberechtigten gewünschte Schule nicht vom sonderpädagogischen Förderbedarf des Kindes ab. Die Verteilungspraxis verstößt gegen die gesetzlichen Auswahlkriterien, wenn bei der Aufnahme in eine bestimmte weiterführende Schule für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf einerseits ein Kontingent von vier Plätzen je Klasse vorab freigehalten wird, andererseits über diese Anzahl hinaus gehende Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf von der Aufnahme ausgeschlossen werden.

Gemäß § 1 Satz 4 des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16.04.1997, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.02.2013, ergeben sich aus dem Recht auf schulische Bildung individuelle Ansprüche nur, wenn sie nach Voraussetzungen und Inhalt im Schulgesetz oder aufgrund dieses Gesetzes bestimmt sind. Im Schulgesetz finden sich keine individuellen Ansprüche auf eine konkrete schulische Bildung. Insbesondere folgt aus § 42 HmbSG kein Recht auf Aufnahme in eine bestimmte Schule. Der Bildungsanspruch ist grundsätzlich auf die Teilnahme an dem vorhandenen Schulwesen beschränkt, das nach Maßgabe des Schulgesetzes einzurichten und zu unterhalten ist. Das aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 42 Abs. 7 HmbSG herzuleitende Teilhaberecht an den vorhandenen öffentlichen Bildungseinrichtungen verleiht einen Anspruch darauf, bei der Verteilung gleichbehandelt zu werden, also nicht ohne vertretbaren Grund gegenüber anderen Schülerinnen und Schülern benachteiligt zu werden. Insoweit besteht ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung. Diesen Anspruch der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin verletzt, indem sie sie nicht der A.-Schule, sondern der B.-Schule zugewiesen hat.

Im vorliegenden Verfahren sind die Kapazitäten der A.-Schule für die Klassenstufe 5 erschöpft ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK