Anwaltskosten bei Filesharing – Der Wind dreht sich

Über das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ hatten wir bereits im März berichtet. Mittlerweile hat es den Bundestag passiert und wirft schon seine Schatten voraus, obwohl es noch nicht vom Bundesrat bestätigt und veröffentlicht worden ist.

Immer noch vorgesehen ist eine Deckelung des Streitwertes bei Filesharing-Verstößen durch Privatpersonen. Das wiederum würde die entstehenden Anwaltskosten drastisch reduzieren. Bislang haben die Gerichte bei Filesharing von z.B. aktuellen Kinofilmen gerne auch einen Streitwert in Höhe von 10.000 EUR bestätigt.Der neue § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG sieht hingegen vor, das bei Filesharing durch Privatpersonen Grundsätzlich ein Streitwert in Höhe von 1.000 EUR anzusetzen ist.

„Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Einsatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 EUR, …“

An zwei Standorten, die in der Vergangenheit eher dafür bekannt waren, im Sinne der Abmahner zu entscheiden, wurde die gesetzliche Entwicklung nun schon auf-, ja sogar vorweggenonmmen:

AG Hamburg, Beschluss v. 24.07.2013, Az ...

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