AG Kassel: Sendung von Musik über das Kabelnetz löst Lizenzgebühren aus

AG Kassel, Urteil vom 05.07.2013, Az. 410 C 445/13 § 280 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB; § 91 Abs. 1 ZPO, § 287 ZPO

Das AG Kassel hat entschieden, dass die öffentliche Sendung/Verbreitung von Musik über das Kabelnetz die üblichen Lizenzgebühren auslöst. Insoweit bestehe kein Unterschied zur Verbreitung von Musik mittels Rundfunkempfängern aller Art, insbesondere bei terrestrischem Empfang oder Empfang via Satellit. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Kassel

Urteil

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 283,23 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.12.2012 sowie weitere 5,00 € zu zahlen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung wird gem. § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Nach dem als zugestanden anzusehenden Sachverhalt ist die Klage aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des urheberrechtlichen Lizenzvertrages begründet.

Die Klägerin hat aufgrund des mit der beklagten Partei geschlossenen Lizenzvertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten aus eigenem Repertoire und dem Repertoire angeschlossener Verwertungsgesellschaften vom 20.02.2004 Anspruch auf Zahlung der pauschalierten Lizenzgebühr gem. der vorgetragenen Tarife. Für den zur Zahlung fällig gewordenen Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 30.09.2013 ist dies der mit der Klage begehrte und mithin zuzusprechende Betrag.

Die Beklagte kann sich dabei nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.11.2009 - I ZR 160/07 (zit. n. Juris) berufen und dies in mehrfacher Weise.

Zum einen haben die Parteien eine vertragliche Vereinbarung getroffen, die ihrerseits nicht dem Verdikt der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit steht ...

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