Wozu Tarifrecht gut sein kann

Wir wollen ja nicht miesepetrig sein. Wenn wir den Tarifparteien die Fähigkeit – ja Zuständigkeit – für die Mindestlohnfrage absprechen, wozu sollen sie dann gut sein? Ist der Spaßfaktor im Arbeitsrecht ohne Tarifvertragsparteien nicht höher?

Überlassen Sie diese Diskussion anderen. In der Praxis kann Tarifrecht vielfach mehr als Politik. Das betrifft die Reaktionszeiten ganz besonders, wie das „Werkvertragsproblem“ zeigt.

Die tatsächliche oder angebliche Aushöhlung von Löhnen durch Werkverträge ist seit gut zwei Jahren in der Politik und jetzt auch im Wahlkampf angekommen. Das kann man verstehen, wenn man die Ausgangslage sieht:

Statt meinen Tariflohn von 14 EUR zu bezahlen, gebe ich bestimmte Arbeiten einem Unternehmen, das es auch für 10 EUR kann. Ich muss nur definieren, dass es eine bestimmte Arbeit zu machen hat. In einer bestimmten Zeit womöglich auch. Und das ganze „Werkvertrag“ nennen. Die Jurastudenten seit mehr als einem Jahrhundert quälende Frage, wo eigentlich der Unterschied zwischen Dienst- (§§ 611 ff. BGB) und Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) liegt (im Erfolg, ist klar, deshalb ist der Anwaltsvertrag ebenso wie der Arztvertrag ja ein Dienstvertrag…), macht dieses Schlupfloch erst möglich. Der Lohn, der dort gezahlt wird, ist mir egal. Warum? Nun, solange das Unternehmen („Werkunternehmer“) seine Leute selbst anleitet, ist das ganze keine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG. Das setzt nämlich die Übertragung des Direktionsrechts (das ist das Recht, meine Arbeitnehmer anzuleiten) voraus. Im AÜG wäre eine Tariflohnunterschreitung nicht möglich, es sei denn, der Werkunternehmer hat selbst einen Tarifvertrag. So meinte man, dieses Loch gestopft zu haben.

Nun tauchen Leute auf, die wie alle anderen Arbeitnehmer am Fließband arbeiten ...

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