Wieder mal: DRV Knappschaft-Bahn-See und die Sache mit Krankentransportleistungen

Ein Thema, das immer wieder Gerichte beschäftigt: Krankentransportleistungen. Sie erinnern sich vielleicht an Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen (KTW) und an BSG: Kein Honoraranspruch einer Ärztin für ärztliche Begleitleistungen bei Krankentransporten

Heute streitet die Krankentransport Köln, Inhaberin G.M. mit der DRV Knappschaft-Bahn-See beim Bundessozialgericht um Krankentransportleistungen.

Das klagende Krankentransportunternehmen schloss mit einer Rechtsvorgängerin der beklagten Krankenkasse (KK) einen Vertrag über Krankentransportleistungen. Danach übernehmen die KKn Fahrkosten zu einer ambulanten Behandlung in Höhe des die Zuzahlung … übersteigenden Betrages

“nur nach vorheriger Genehmigung in besonderen Ausnahmefällen, die der Gemeinsame Bundesausschuss in den … Krankentransport-Richtlinien festgelegt hat.”

Vertragsarzt Dr. K verordnete der bei der Beklagten versicherten, von Zuzahlungen befreiten H S Krankenbeförderung von der Wohnung zur ambulanten Behandlung in seiner Praxis und zurück mittels Krankentransportwagen mit Tragestuhl unter Betreuung durch einen Rettungssanitäter (25.2.2009).

Der Kläger berechnete für die Beförderung vom gleichen Tag die vereinbarte Grundpauschale (195 Euro; 2.3.2009).

Die Beklagte lehnte es mangels vorheriger Genehmigung ab, zu zahlen (Schreiben von Donnerstag, dem 12.3 ...

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